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Volksbegehren volksabstimmung

Volksbegehren und Volksabstimmung: Beteiligungsportal

In den Bundesländern können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren eine Volksabstimmung initiieren. Sie können damit eigene Gesetzesentwürfe in das Parlament einbringen und eine Abstimmung erzwingen. Um jedoch ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Wie bringt man. Volksabstimmung Volksbegehren, Volksentscheid, Volksinitiative, Volksbefragungen Abstimmung der stimmberechtigten Staatsbürger über Sachfragen (im Unterschied zu Wahlen, die sich auf Personalentscheidungen beziehen). Volksabstimmungen sind Ausdruck der unmittelbaren Demokratie Vom Volksbegehren unterschieden werden können zwei ähnliche Verfahren. Eine Volksabstimmung liefert ein verbindliches Ergebnis, der Gesetzgeber ist an den Ausgang des Verfahrens gebunden. 2011 trat der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache der Bundesregierung Kurz I für eine verbindliche Volksabstimmung ab 150.000 Unterschriften ein Volksbegehren CETA-Volksabstimmung (25. März bis 1. April 2019) Einleitungsantrag und Stattgebung; Endgültiges Gesamtergebnis; Downloads Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis ( 634,3 KB) Einleitungsantrag und Stattgebung Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 2019 ( 302,8 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes. Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament.Um ein Volksbegehren zum Erfolg - sprich zu einer Behandlung in einem Landesparlament - zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften.

Volksabstimmung bp

  1. Volksabstimmungen; Volksbegehren; Volksbegehren in Niedersachsen; Aufgabenverteilung; Volksbegehren (§§ 12 bis 23 NVAbstG) Vorlesen Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf mit Begründung und mit Angabe der zu erwartenden Kosten.
  2. Volksbegehren ᐅ Definition, Erklärung, Ablauf ᐅ Abgrenzung zum Volksentscheid ᐅ Beispiele aus Deutschland und Österreich Informationen rund um das Them
  3. Die Volksabstimmung ist - neben dem Volksbegehren und der Volksbefragung - ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie. Sie wird im Gegensatz zur Volksbefragung erst nach der Beschlussfassung eines Gesetzes im Nationalrat durchgeführt. Gegenstand einer Volksabstimmung. Eine Volksabstimmung muss zwingend abgehalten werden, wenn eine Gesamtänderung der Bundesverfassung (d.h. eine.

Volksbegehren (Österreich) - Wikipedi

Strache bleibt stur: Keine Volksabstimmung über

CETA-Volksabstimmung - BM

Volksbegehren und Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, Gesetze zu beschließen oder eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode herbeizuführen Weitere Informationen. Volksabstimmung. Bild: DOC RABE Media - Fotolia.com. In bestimmten. Die Bürger in Baden-Württemberg können durch Volksbegehren und Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen. Allerdings gibt es eine Hürde beim Gesetzesinitiativrecht für das Volk. Mindestens ein Zehntel der rund 7,6 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg muss per Unterschrift ein Volksbegehren unterstützen. Ist das der Fall, dann muss der Landtag den. Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung. Teilen; Drucken; Als PDF speichern ; Gegenstand eines Volksantrags kann jedes Thema der politischen Willensbildung, auch ein Gesetzentwurf sein. Die Zulassung eines Volksantrags ist beim Landtag zu beantragen. Der Antrag muss von mindestens 0,5 Prozent der bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung Wahlberechtigten unterschrieben sein. Zu Volksbegehren kommt es zwar häufig, sie haben aber in der Regel keine Konsequenzen. Bindende Volksabstimmungen gab es bisher erst zwei, eine bundesweite Volksbefragung überhaupt erst ein Mal

In bestimmten Fällen sieht die Verfassung von Berlin auch Volksabstimmungen vor. So muss über eine Fusion mit dem Land Brandenburg oder über eine Änderung der Artikel 62 und 63 der Verfassung von Berlin (VvB), die die Volksbegehren und Volksentscheide betreffen, eine Volksabstimmung aller wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlin durchgeführt werden (Artikel 97 Absatz 2 und Artikel 100. Volksbegehren kommt es zwar häufig, sie haben aber in der Regel keine Konsequenzen. Bindende Volksabstimmungen gab es bisher erst zwei, eine bundesweite Volksbefragung überhaupt erst ein Mal Mehr Demokratie e.V. fordert Volksabstimmungen auf Bundesebene. In Deutschland können Bürger keine Volksabstimmungen zu bundespolitischen Themen starten, obwohl Artikel 20 des Grundgesetzes das Recht auf Abstimmung zuspricht Ist das Volksbegehren erfolgreich und stimmt der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zu, findet anschließend eine Volksabstimmung statt. Bei der Volksabstimmung über ein Gesetz entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen (das sogenannte Zustimmungsquorum). Bei einer Volksabstimmung über eine. Der OMNIBUS ist eine Bürgerinitiative, die sich für die Verwirklichung der Volksabstimmung auf allen Hoheitsebenen einsetzt. Der wichtigste Impuls für unsere Arbeit kommt von dem Künstler Joseph Beuys, der 1971 die Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung mit Büro in Düsseldorf gegründet hat. 1972 installierte er das Büro auf der documenta 5 in Kassel und.

Volksbegehren (Deutschland) - Wikipedi

  1. destens drei Monaten dort ihren (Haupt-)Wohnsitz haben
  2. Volksbegehren und Volksentscheide sind ein Element demokratischer Gesellschaften, mit dessen Hilfe die Bürger direkt an politischen Entscheidungen teilhaben können. Bayern blickt auf eine lange Tradition dieser demokratischen Grundrechte zurück, waren doch bereits in der Weimarer Verfassung von 1919 solche Mittel der aus dem Volk initiierten Gesetzgebung verankert. Seither sind die Hürden.
  3. Für unser Volksbegehren sind 60.443 gültige Unterschriften eingereicht worden, hat der Landesabstimmungsausschuss am 26.06.2020 festgestellt. Für eine Volksabstimmung wären 80.000 gültige Eintragungen erforderlich gewesen. Auch wenn die 80.000 Stimmen nicht erreicht wurden, war das Volksbegehren weitgehend erfolgreich! Im Bereich Wasserschutz haben wir folgende Gesetzesänderungen.
  4. destens 10 % der Stimmberechtigten innerhalb von vier Monaten zugestimmt haben. Der Vorteil an der freien Sammlung ist, dass die Betreiber des Volksbegehrens aktiver auf die Bürger zugehen können.
  5. Das Volksbegehren Artenvielfalt Rettet die Bienen! wurde samt Begleitgesetz und umfassenden Maßnahmenpaket im Landtag verabschiedet: Bayern hat ab 1.08.19 ein besseres Naturschutzgesetz. Der 17. Juli 2019 wird als wichtiger Tag für den Naturschutz in die bayerische Geschichte eingehen, jubelt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende.

Volksbegehren (§§ 12 bis 23 NVAbstG) Nds

In der Regel gilt ein dreistufiges Verfahren, das sich an den Schritten Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid orientiert. Im ersten Schritt müssen die Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf das Volksbegehren stellen. Dies wird im Landesrecht entweder als »Antrag« oder »Volksinitiative« bezeichnet. Ist dieser Antrag rechtlich zulässig, kommt es im zweiten Schritt zum. Volksbegehren seit 1964, gereiht nach Prozent der Stimmberechtigten. Rang Jahr Titel Stimmen Prozent . 1 1982 Gegen Bau Konferenzzentrum 1.361.562 25,74 2 1997 Gegen Gentechnik 1.225.790.

Volksbegehren - Definition & Beispiel Deutschland / Österreic

Volksbegehren müssen sich auf ein österreichweit einheitlich zu regelndes Thema beziehen. Dieses Thema kann als fertig formuliertes Gesetz eingereicht werden. Wird ein Volksbegehren von 100.000 Stimmberechtigten unterzeichnet (oder je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer) wird es im Nationalrat behandelt; inhaltlich bindend sind Volksbegehren jedoch nicht Die Mehrheit der Unterzeichner des Volksbegehrens und auch diejenigen, die in einer Volksabstimmung dafür gestimmt hätten, haben sich dich den Gesellschaftsvertrag so vorgestellt: die Bauern tun. Durch Volksbegehren und Volksabstimmungen haben die Bürger/innen die Möglichkeit direkt über Themen der Landespolitik abzustimmen. Sie können zunächst per Unterschriftensammlung ein Volksbegehren initiieren. Ist das Volksbegehren zulässig, stimmen in einer landesweiten Volksabstimmung alle wahlberechtigten Bürger/innen Baden-Württembergs über den dort vorgeschlagenen Gesetzesentwurf. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Volksbegehren auf Süddeutsche.d Gesetzentwurf zum Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger Unterschriftenliste Formblatt-Einzelunterschrift Volksbegehren_Formelle Hinweise_19.04.2019 GEZ Flugblatt GEZ-Plakat

Volksabstimmung - oesterreich

Volksbegehren und Volksentscheide in Bayern - Gesetzliche Voraussetzungen und Verfahren (480.2 kB) Merkblatt zum Zulassungsantrag für ein Volksbegehren (neue Fassung 30.07.2020) (376.9 kB) Tabelle (Muster) für die Zusammenstellung der Unterschriftenlisten zum Zulassungsantrag (226.3 kB). Die Eintragungswoche zum Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung in Österreich wird voraussichtlich vom 25.3. - 1.4.2019 stattfinden. WIR unterstützen das für ÖSTERREIC Volksbegehren sind die nächste Stufe nach der Initiative. Nun schlagen Bürger selbst die Gesetzesänderung vor, auch hier ist eine Unterschriftensammlung nötig. Volksabstimmungen sind der dritte und letzte Schritt: Akzeptiert ein Landesparlament das im Volksentscheid vorgeschlagene Gesetz nicht, stellt es einen Gegenentwurf auf. Danach stimmen die Wähler über beide Vorschläge ab.

Direkte Demokratie: Volksabstimmung - Volksbegehren

Beteiligungsportal BW: Volksbegehren und Volksabstimmung; Nach oben. Landesverfassung - Vergleich der Versionen . Landesverfassung Artikel 59 - bis 2015 . Landesverfassung Artikel 59 - bis 2015 (1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksbegehren eingebracht. (2) Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf. Volksabstimmungen. Olympia-Referendum Grundsatzinformationen Volksentscheide Beratung von Volksinitiativen. Volksabstimmungen . Volksabstimmungen. Allgemeine Infos Initiative, Begehren, Entscheid und Bürgerschaftsreferendum. Hier finden Sie Informationen zu Volksbegehren und Volksentscheiden in Hamburg. 29. November 2015 Olympia-Referendum. Die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele. Das einzige Volksbegehren, das bisher in Niedersachsen zustande kam, ist das Volksbegehren Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen. Innerhalb von nur viereinhalb Monaten seit Sammlungsbeginn konnten 639.219 gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Damit wurde schon zu diesem frühen Zeitpunkt das zu erreichende Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten um 46.285.

ein Volksbegehren, wenn es von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt wurde (65.835 Personen). Grundlage ist die Zahl der zur letzten Bürgerschaftswahl Wahlberechtigten (1.316.691). ein Volksentscheid, der am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag stattfindet, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt und auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage. Im Vergleich der Bundesländer hat das Saarland die schlechtesten Regelungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Außerhalb des Saarlands stimmen die Menschen über die Schulpolitik, über Nichtraucherschutz oder Privatisierungsvorhaben ab. Im Saarland hat es bisher nur eine Volksabstimmung gegeben - nämlich 1955 zur Eingliederung in die Bundesrepublik Seit 1945 fanden 39 Volksbegehren statt. Volksabstimmung und Volksbefragung können dagegen nicht von Bürgern initiiert werden - und werden beide auf Bundesebene mit einem einer geheimen Wahl vergleichbaren Prozedere durchgeführt. Der Unterschied zwischen den beiden Referendums-Arten liegt im Befragungsgegenstand und der Konsequenz. Volksbefragung. Bei einer Volksbefragung wird die Haltung. Volksabstimmung über eine Teiländerung der Bundesverfassung. Eine Volksabstimmung über eine Teiländerung der Bundesverfassung ist abzuhalten, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt (Artikel 44 Abs. 3 B-VG und § 85 GOG-NR). Das Verlangen ist schriftlich dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates zu überreichen (§ 106 GOG-NR. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wofür eine Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten (das sind knapp 770.000) notwendig ist, würde das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme unterbreitet. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zustimmt, kommt es zur Volksabstimmung. Diese würde voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden

Das Volksbegehren "Weniger Fluglärm" (durch weniger

Der OMNIBUS unterstützt regionale Volksbegehren und setzt sich für die Einführung der Volksabstimmung auch auf Bundesebene ein. Wichtige Fragen wie zu Klimaschutz, Artenvielfalt, Landwirtschaft, Freihandelsabkommen werden auf Bundes- und EU-Ebene getroffen. Mit der bundesweiten Volksabstimmung können wir über diese Fragen selbst entscheiden sowie die Bundesregierung beauftragen, sich. Volksbefragung, Volksabstimmung, Volksbegehren: Was Sie wissen sollten . Die häufigsten Fragen zu Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren beantwortet. facebook facebookMessenger whatsapp twitter mail pocket. Was ist der Unterschied zwischen Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren? In . Österreich gibt es zwei Formen des Referendums: Die . Volksabstimmung und die.

Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid Vorlesen Die Artikel 47 (Volksinitiative), 48 (Volksbegehren) und 49 (Volksentscheid) der Niedersächsischen Verfassung ermöglichen den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern eine unmittelbare Beteiligung an demokratischen Vorgängen Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich.Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg - sprich zu einer Behandlung im Parlament - zu führen, müssen die Initiatoren zunächst nach Anmeldung des Volksbegehrens im Einleitungsverfahren 8.401 Unterstützungserklärungen sammeln, wobei. Viele übersetzte Beispielsätze mit Volksbegehren - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Werner Fischer: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksabstimmung - Stand: August 2006 Seite 3 2. Volksbegehren (Antrag auf Volksentscheid) Allgemeines Ein Volksbegehren soll nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich sein: a) Initiativ-Volksbegehren - bei vom Bundestag abgelehnten Volksinitiative Ist eine Volksinitiative länger als 8 Monate beim Bundestag anhängig oder wurde sie von. Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung eingebracht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss nun innerhalb der gesetzlichen 3-Wochenfrist (§3 Abs. 1 und §6 Abs. 1 VoBeG) bis 11. Jän. 2019 entscheiden, ob er das Volksbegehren für eine CETA- Volksabstimmung zuläßt und wann der Eintragungszeitraum sein wird

Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Volksbegehren' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache Volksabstimmungen in Form von Volksbegehren und Bürgerbegehren sind mit verschiedenen Vor- und Nachteilen verbunden, die von Befürwortern und Gegnern vorgebracht werden: Argumente pro Volksbegehren [Marx04, S.33f.; WeKa, S. 1f.] Das Volksbegehren Don't smoke war ein Volksbegehren der Ärztekammer Wien und der Österreichischen Krebshilfe für den Nichtraucherschutz in Österreich.Es forderte die Beibehaltung einer 2015 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Gesetzesnovelle für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, nachdem die Bundesregierung Kurz I sie rückgängig gemacht hatte Volksbegehren zur Deutschen Wohnen : Sollte dies bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit finden, so Taheri, werde sich der Senat nicht einfach darüber hinwegsetzen können. Der heutige Tag. Die Mehrheit der Österreicher wünscht sich eine Volksabstimmung über das Rauchverbot! Deshalb haben wir zwei Volksbegehren eingebracht. Eines für und eines gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie. Da nun erstmals beide Seiten unterschreiben können, erwarten wir uns einen besonderen Erfolg dieser Abstimmung. Deine Stimme zählt! Wir stellen zwei gleichzeitige Volksbegehren zur Verfügung.

Volksbegehren 'CETA-Volksabstimmung', 4 2019. Von 25.März bis 1. April fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung CETA-Volksabstimmung statt. Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: Wir sind gegen CETA! Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen. Die Tabelle unten zeigt alle Volksbegehren, die seit 1946 in Bayern stattfanden. Wenn innerhalb von 14 Tagen mindestens 10% der Wahlberechtigten in Bayern durch persönliche Eintragung bei der kommunalen Behörde das entsprechende Anliegen unterstützen, dann wird der Gesetzesvorschlag dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt. Lehnt er ab kommt es zur Volksabstimmung Die Welt bietet Ihnen aktuelle News, Bilder, Videos & Informationen zu Volksabstimmungen

Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Volksabstimmung in der Schweiz auf Süddeutsche.d Den Weg zu Volksabstimmungen in Bayern hatte bereits 1918 Ministerpräsident Kurt Eisner (1867-1919, USPD) gewiesen, für den eine lebendige Demokratie vor allem eine direkte bedeutete.Die Bamberger Verfassung von 1919 setzte jedoch nur ein Minimum dieser Konzeption um. Hohe Hürden erschwerten schon das Volksbegehren (Eintragung von 10 % bzw. - bei verfassungsändernden Gesetzentwürfen. Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene: Daten und Analysen 14 3.1 Anzahl, regionale Verteilung und Häufigkeit nach Bundesländern 14 3.2 Themen 21 Aus der Praxis I: Eine Nachhaltigkeitsbewegung von unten 22 3.3 Akteure 23 3.4 Ergebnisse und Erfolge 23 3.5 Volksbegehren 2018 26 Aus der Praxis II: Qual der Wahl 28 3.6 15 Volksentscheide aufgrund obligatorischer Referenden im.

Dabei fordert eine bestimmte Anzahl an Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift, dass es zu einem Volksentscheid kommen soll. In Deutschland ist das Volksbegehren auf Bundesebene - wie beim Volksentscheid - auch nur bei einer Neugliederung von Bundesländern möglich. Manchmal spricht man auch von Volksabstimmung, Plebiszit oder Referendum. Allgemeine Informationen zu Volksabstimmungen; Volksbegehren und Volksentscheid; Volksabstimmungen 2018. Volksabstimmungen 2018 . Abstimmungen. Volksabstimmung. Ein verfassungsänderndes Gesetz wird nur wirksam, wenn das Volk dem vom Landtag mit absoluter Mehrheit verabschiedeten Gesetz mit der Mehrheit der gültigen Stimmen zustimmt. Mehr . Volksabstimmungen 2018. Ergebnisse. Hier finden Sie. Das Volksbegehren Sechs Jahre Mietenstopp, das vom Mieterverein München, dem Deutschen Mieterbund Bayern, der bayerischen SPD, der bayerischen Linkspartei und dem DGB München sowie der Initiative ausspekuliert initiiert worden war, ist unzulässig. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) am Donnerstag mit 6:3. Volksbegehren #6JahreMietenstopp nimmt erste Hürde. Der weitere Mietanstieg in Bayern soll eingebremst werden. Nachdem die Mietpreisbremse nicht wirkt, erhoffen sich Initiatoren eine. Lexikon Online ᐅVolksbegehren: aus der Mitte des Volkes kommender Antrag auf Durchführung eines Volksentscheids oder auf Befassung der Gesetzgebungsorgane mit einem bestimmten Gegenstand. Im Grundgesetz nur im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes in Art. 29 IV GG geregelt. Weitergehende Regelungen in den Länderverfassungen (Volksabstimmung)

Volksbegehren:In dieser Stufe müssen aktuell ca. 65.000 gültige Unterschriften innerhalb von drei Wochengesammelt werden. (Link s.u.) Nach bisheriger Planung werden wir diese Phase im Juni 2020 erreichen. Volksentscheid:Waren die ersten beiden Stufen erfolgreich, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser findet parallel mit einer Parlamentswahl statt. Zur Abstimmung steht der Gesetzes. Volksabstimmungen; Volksbegehren und Volksentscheid. Allgemeine Informationen; Verfahren; Themen. Volksbegehren und -entscheid. Volksbegehren und Volksentscheid. Allgemeine Informationen. Ein Volksentscheid wird durchgeführt, wenn ein vom Volk erstellter Gesetzentwurf durch ein Volksbegehren zustande gekommen ist und der Hessische Landtag diesen Entwurf nicht zum Gesetz erhoben hat. Mehr.

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien Eintragungszeitraum: 15. April 2013 bis 22. April 2013 Ziel: Abschaffung kirchlicher Privilegien / Für eine klare Trennung von Kirche und Staat / Für eine Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche. Volksbegehren für EU-Austritt Eintragungszeitraum: 24. Juni 2015 bis 1. Juli 201 Volksbegehren, Volksabstimmung: Was die Klimaschützer fordern Warum das Klimaschutz-Thema auch im Wahlkampf heiß sein wird: Was Aktivisten und Wissenschafter alles planen facebook. Referendum Volksabstimmung Volksbegehren. Volksbefragung Plebiszit Volksbeschluss. 4 Bedeutung: Volksbefragung. Volksabstimmung Urnengang. 5 Bedeutung: Wahl. Bestimmung Bundestagswahl Landtagswahl Entscheiden Kommunalwahl Hoffnung Volksabstimmung Parlamentswahl Einschätzung Zusammenstellung Volksentscheid Einsetzung. Verhältniswahl Votum Gegenentwurf Gegenmodell Gutdünken Wahlmöglichkeit. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Volksabstimmung' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache Die Volksabstimmung vom 19. September 1971. Ein letzter Protest gegen die Gebietsreform und die damit einhergehende endgültige Auflösung der ehemaligen Gebiete wurde vom Bauernpräsident Arthur Reither initiiert. Die an ein Volksbegehren auf Basis des Artikel 59 der Landesverfassung anschließende Volksabstimmung vom 19. September 1971.

Volksbegehren - BM

  1. Die Statistik zeigt die Ergebnisse der Volksabstimmung in der Schweiz vom 4. März 2018. Am 4. März 2018 wurde in der Schweiz über zwei Vorlagen abgestimmt
  2. Volksabstimmung Volksbegehren Aktuelle Volksbegehren (aktuelle Seite) Ablauf eines Volksbegehrens - Übersicht Allgemeines zu Volksbegehren Unterstützung von Volksbegehren Unterzeichnung von Volksbegehren Volksbegehren - Parlamentarisches Verfahren Rückblick auf vergangene Volksbegehren
  3. Wie in anderen Bundesländern auch, gibt es in Baden-Württemberg ein dreistufiges Verfahren der direkten Demokratie auf Landesebene (Zulassungsantrag - Volksbegehren - Volksabstimmung). Mit den Reformen 2015 auf der Landesebene wurden die Hürden gesenkt.Volksbegehren sind dadurch etwas leichter anwendbar. Zusätzlich wurde das neue Instrument des Volksantragsin der Landesverfassung verankert
  4. Wenn immer mal wieder Themen breit und öffentlich diskutiert werden. Dafür muss es Regeln geben - klar. Aber die Hürden dürfen nicht so hoch sein, dass es fast unmöglich ist, ein Volksbegehren zu starten - wie bisher in Hessen. Contra: Volksabstimmungen schaffen oft nur neue Probleme Von Andreas Meyer-Feis
  5. 2019 Volksbegehren CETA-Volksabstimmung - Eintragungszeiten: 2019 Volksbegehren Für verpflichtende Volksabstimmungen - Eintragungszeiten: 2018 Volksbegehren ORF ohne Zwangsgebuehren - Eintragungszeiten: 2018 Volksbegehren Frauen und Dont Smoke - Eintragungszeiten: 2018 Landtagswahl - Ergebnis: 2018 Landtagswahl - Info: 2017 Nationalratswahl.
  6. Volksbegehren CETA-Volksabstimmung Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab. Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche.

Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung eingebracht. Mödling (OTS)-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss nun innerhalb der gesetzlichen 3-Wochenfrist (§3 Abs. 1 und §6 Abs. 1 VoBeG) bis 11. Jän. 2019 entscheiden, ob er das Volksbegehren für eine CETA- Volksabstimmung zuläßt und wann der Eintragungszeitraum sein wird.. Am 21.12.2018 hat Mag. Robert Marschall als Mitinitiator. Volksabstimmung. Vom Volksbegehren unterschieden werden können zwei ähnliche Verfahren. Eine Volksabstimmung liefert ein verbindliches Ergebnis, der Gesetzgeber ist an den Ausgang des Verfahrens gebunden. 2011 trat der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache der Bundesregierung Kurz I für eine verbindliche Volksabstimmung ab 150.000 Unterschriften ein. 2012 sowie im Wahlkampf 2017. Damit es erfolgreich ist, müssen zehn Prozent (das sind rund 610.000) der Wahlberechtigten aus Niedersachsen das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt unterschreiben. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, entscheiden alle Wahlberechtigten in einer direkten Volksabstimmung über das Gesetz Parteien unterstützen Volksabstimmung. Grüne, Linke sowie ÖDP und Tierschutzpartei hätten bereits ihre Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt. Grünen-Landeschef Janßen kritisiert. Volksbegehren will Verfassungsänderung gegen Impfpflicht. Am 9. Juni wurde ein Volksbegehren eingebracht, das durch eine Änderung der Verfassung eine Impfpflicht verunmöglichen will. Ebenfalls soll in der Verfassung verankert werden, dass ungeimpfte Personen nicht benachteiligt werden dürfen. Bevollmächtigter des Volksbegehrens ist Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreichs.

Volksbegehren und Volksentscheid »gegen die Versklavung des Deutschen Volkes (Freiheitsgesetz)« Volksbegehren vom 16. bis 29. Oktober 1929: Stimmen: überhaupt: v. H. Stimmberechtigte: 41.278.897: 66,14: Ergebnis des Volksbegehrens: 4.137.193: 10,02: Um einen Volksentscheid herbeizuführen, ist die Unterstützung von 10 % der Stimmberechtigten notwendig. Da dieses Quorum erreicht wurde und. Auch ein Gesetz, das den Bürgern per Volksbegehren oder Volksabstimmung vorgelegt wird, müsse dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen, den das Rechtsstaatsprinzip vorschreibt. Der.

May | 2010 | Kerstin1992's Blog

Eintragungszeitraum Volksbegehren 2019. Vom 25. März 2019 bis 1. April 2019 war österreichweit der gemeinsame Eintragungszeitraum für die beiden Volksbegehren Für verpflichtende Volksabstimmungen und CETA-Volksabstimmung statt.In diesem Zeitraum hatten die Stimmberechtigten Gelegenheit, mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu einem oder beiden Volksbegehren zu erklären Das Volksbegehren Artenvielfalt des Nabu läuft aktuell auch in Delmenhorst. Die Umweltschützer haben sich nun prominente Unterstützung für ihr Anliegen in die Stadt geholt: einen Omnibus Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: Wir sind gegen CETA! Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab. Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine. Volksbegehren, Gesetzesantrag des Volkes, der sowohl im Verfahren zur Erlassung von Bundes- als auch von Landesgesetzen vorgesehen ist. Für den Bereich des Bundes gilt: Das Volksbegehren ist von 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder zu stellen. Ein Volksbegehren kann entweder durch mindestens 10.000 Personen, die in der Wählerevidenz.

Die Statistik zeigt die Ergebnisse der Volksabstimmung in der Schweiz vom 19. Mai 2019. Am 19. Mai 2019 wurde in der Schweiz über zwei Vorlagen abgestimmt ORF-Volksbegehren. 461 likes. Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft.. Eine Volksabstimmung wird in politischen Krisen eingesetzt, um die ein klares Meinungsbild der Bevölkerung zu erreichen. Meistens erhoffen sich Politiker dadurch einen Rückhalt für. Im Streit um das geplante Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren haben beide Seiten ihre Argumente vor Gericht ausgetauscht. Das Innenministerium hält den Antrag der SPD für unzulässig

Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens 80.000 Eintragungsberechtigte, bei Auflösung des Landtages mindestens 200.000, innerhalb von sechs Monaten das Volksbegehren durch ihre Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten unterstützt haben. Die Unterstützung des Volksbegehrens erfolgt bei den Abstimmungsbehörden (den Ämtern und amtfreien Gemeinden) durch die Eintragung in. Mit der bundesweiten Volksabstimmung können wir über diese Fragen selbst entscheiden sowie die Bundesregierung beauftragen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen. Die Menschen im Land wollen etwas tun, das zeigen uns die täglichen Rückmeldungen und zahlreichen Anfragen nach Unterschriftenbögen, sagt Volksbegehren-Initiator Hanso Janßen. Nur mit dem Volksbegehren erhalten wir. Volksbegehren zur Deutschen Wohnen: Berliner stimmen im kommenden Jahr über Enteignungen ab Ulrich Zawatka-Gerlach. 22.07.2020. Grüne wollen TV-Werbung für Fast Food verbieten. 5 Skandale, die. Volksabstimmung - Schreibung, Definition, Bedeutung, Synonyme, Beispiele im DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können

Gesamtschule – Wikipedia

Volksabstimmungen in den Abstimmungsgebieten gemäß Vertrag von Versailles Reichsweite Volksbegehren und Volksentscheide . Gesamtergebnisse der Volksbegehren und Volksentscheide Ergebnisse nach Reichstagswahlkreisen Volksbegehren und Volksentscheid zur Enteignung der Fürstenvermögen Volksbegehren zum Panzerkreuzerverbo Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wofür eine Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten - das sind knapp 770000 - notwendig sei, würde das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme unterbreitet. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zustimme, komme es zur Volksabstimmung. Diese würde voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden.

Große Freude beim BUND Naturschutz und seinen Partnern für das Volksbegehren Rettet die Artenvielfalt: Was 1,8 Millionen Bürger im Februar mit dem erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehren Rettet die Bienen gefordert haben, ist jetzt Gesetz. Der Landtag hat den Gesetzestext des Volksbegehrens zusammen mit dem Begleitgesetz und einem Maßnahmenpaket am 17. Juli 2019 angenommen. Das ist. In Baden-Württemberg müssen Eltern grundsätzlich für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita zahlen. Die oppositionelle SPD will das ändern und initiierte ein Volksbegehren. Ob das Begehren. Volksabstimmung - Volksentscheid - Volksbegehren - Volksbefragung: Letzter Beitrag: 29 Nov. 08, 11:40: Die Volksabstimmung ist der Überbegriff für alle Formen plebiszitärer Volksbeteiligung am po 5 Antworten: The meeting would come ahead of the referendum - Das Treffen hätte vor der Volksabstimmung stattgefunde Ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich hat viel zu wenige Unterschriften erhalten, um im Parlament beraten zu werden Volksabstimmung Naturschützer gegen Bienen-Initiative Der Gebührenfreie Kitas SPD zeigt Zuversicht für Volksbegehren Weit mehr als 10 000 Unterschriften hat die SPD in Baden-Württemberg.

Ein Volksbegehren kann in eine Volksabstimmung münden, also in die Befragung der Bürger. Die Hürden dafür hat die grün-rote Vorgängerregierung 2015 gesenkt, um mehr direkte Demokratie in. dict.cc | Übersetzungen für 'Volksabstimmung' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung vom 23. Februar 1984 . INHALTSÜBERSICHT nicht wiedergegeben . 1. ABSCHNITT Allgemeines § 1. Anwendungsbereich. Dieses Gesetz findet Anwendung in den Fällen des Artikels 43 Abs. 1, des Artikels 59 Abs. 2, des Artikels 60 Abs. 1 bis 3 und des Artikels 64 Abs. 3 der Landesverfassung. 2. ABSCHNITT. Eine Volksabstimmung zum Thema ORF ist die beste Lösung im Sinne der direkten Demokratie. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) verlangt seit langem einen Ausbau der direkten Demokratie. Die Bürger sollen sich - ähnlich dem Schweizer Modell - aktiv an der Gesetzgebung beteiligen und die Regierung zum Tätigwerden in wichtigen gesellschaftspolitischen Themen verpflichten können. Die.

Mehr Demokratie eDirekte DemokratieLand: Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg) vom 14. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 06], S.94 Wahlen &Volksabstimmungen. Bildrechte: grafolux & eye-server. Wahlen in Niedersachsen. Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat lebt davon, dass die in regelmäßigen Abständen neugewählten Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes in freier Diskussion und Abstimmung die für das Leben in der Gemeinschaft notwendigen Entscheidungen erarbeiten. mehr. Bildrechte: grafolux & eye-server. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens Sechs Jahre Mietenstopp abgewiesen. Mietrecht sei Sache des Bundes, so die Begründung. Das Urteil könnte wegweisend sein - mit Folgen etwa für den Berliner Mietendeckel. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof schließt sich mit seinem am 16. Juli gefällten Urteil (Az.: Vf. 32-IX-20) zum Volksbegehren. Wir von proBiene haben ein Volksbegehren für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg organisiert - und zusammen mit unseren mehr als 120 Partnern viel erreicht. So hat die Landesregierung auf unseren Druck hin am 22. Juli 2020 ein Gesetz für mehr Artenschutz erlassen. Dieses tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Wir haben viel erreicht: Bis 2030 werden 40 bis 50 Prozent weniger Pestizide.

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