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Januar 2018 in Kraft gesetzt; gewisse Änderungen im Jugendstrafrecht treten bereits am 1. Juli 2016 in Kraft. Am 19. Juni 2015 haben die eidgenössischen Räte die Änderungen des Sanktionenrechts verabschiedet. Die Referendumsfrist ist ungenutzt verstrichen. Im Zentrum der Änderungen steht die Lockerung der Voraussetzungen für die Aussprechung einer kurzen Freiheitsstrafe unter sechs. Der Bundesrat will die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf. LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15. Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berufung von Ärztin Hänel abgewiesen. Zum selben Verfahren: AG Gießen, 24.11.2017 - 507 Ds 501 Js 15031/15. Schwangerschaftsabbruch angeboten: Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. LG Gießen, 12.12.2019 - 4 Ns 406 Js 15031/15. Prozess wegen Paragraf 219a: Hänels Berufung abgelehnt. OLG Frankfurt.

Änderungen 2018; 22. Januar 2018. BTHG, Reformstufe 2: Strukturverbesserungen zur Vorbereitung des Paradigmenwechsels . Mit dem Jahreswechsel sind eine ganze Reihe von Änderungen durch das BTHG in Kraft getreten. Nach ersten Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, die 2017 wirksam wurden, steht die Reformstufe 2 im Zeichen erster strukturverbessernder Regelungen. Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 29.März 2016 wird das Sanktionenrecht des StGB auf den 1. Januar 2018 hin geändert. Dabei werden die Bestimmungen über die Geldstrafe wie folgt angepasst: Neben Änderungen in Art. 34 und 35 StGB (Bemessung und Vollzug der Geldstrafe) werden insbesondere die Art. 36 Abs. 3 bis 5, 37 bis 39, 107 und 172 bis StGB gestrichen (Vollzug der.

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  1. Nur zwei Jahre nach den letzten umfassenden Änderungen im Strafverfahren ist Ende 2019 die nächste StPO-Reform in Kraft getreten - das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. +++Tipp+++ In unserem neuen Spezialreport stellen wir Ihnen alle relevanten Neuerungen der StPO Reform 2019 mit den Auswirkungen auf die Praxis vor - Hier klicken und downloaden
  2. verfasst von Thomas Kahn und veröffentlicht am 19.03.2018 . 2017 hat der Gesetzgeber einige bedeutsame Änderungen an der Strafprozessordnung vorgenommen, vor allem durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts.
  3. Die Neuauflage verarbeitet alle Änderungen des Strafgesetzbuches bis zum 1. August 2019. Darunter befinden sich u.a.: • das am 22.12.2018 in Kraft getretene G zur Umsetzung des G zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts • das am 29.3.2019 in Kraft getretene G zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch • das am 1.7.2019 in.
  4. Neuerungen für 2018: Im Überblick die wichtigsten Neuerungen im Bußgeldkatalog 2018: Ab 2018 werden die Regeln für die situative Winterreifenpflicht verschärft. Das sogenannte Alpine-Symbol wird als Qualitätssiegel für Winterreifen eingeführt. Ab 2018 hergestellte Winter- und Ganzjahresreifen müssen das dreigezackte Bergpiktogramm.
  5. Die Artikel 1 und 3 dieses Gesetzes (Änderungen des StGB und der StPO, d.Red.) BGH, Beschluss vom 22.03.2018 - 3 StR 42/18-, juris). Aus dem Zusammenspiel der Vorschriften des § 73 Abs. 1 StGB und § 73d Abs. 1 StGB folgt, dass das Erlangte nach dem Bruttoprinzip, das mit dem neuen Recht der Vermögensabschöpfung gestärkt und konkretisiert werden sollte (BT-Drucks. 18/9525 S. 55), in.
  6. Änderungen StGB Strafgesetzbuch - Buzer . Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl Änderungen 2018; 22. Januar 2018. BTHG, Reformstufe 2: Strukturverbesserungen zur Vorbereitung des Paradigmenwechsels . Mit dem Jahreswechsel sind eine ganze Reihe von Änderungen durch das BTHG in Kraft.

Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 10. Juli 2020 . BGBl I 2020, 1655 Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vom 10. Juli 2020 . BGBl I 2020, 1653 Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 . BGBl I 2020, 1648. nahmensystem im StGB und MStG wurden im StGB auch Änderungen im Bereich der Verwahrung vorgenommen. Beim Straf- und Massnahmensystem erfolgte die Ergänzung von Artikel 42 StGB bzw. Artikel 36 MStG je um einen Absatz 4, der die Verbindung einer bedingten Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder einer Busse zulässt. Diese Möglichkeit wollte der vor allem von Seiten der Strafverfol. Wichtige gesetzliche Neuerungen per 01. Januar 2018 Strafrecht - Neues Sanktionsrecht des StGB Im Zentrum der Änderung des Sanktionsrechts steht die Lockerung der Voraussetzungen für die Aussprechung einer kurzen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten. Diese soll möglich sein, wenn sie nötig erscheint, um den Täter vor weiteren Straftaten abzuhalten. Eine kurze Freiheitsstrafe soll je nach.

Änderungen sind seitdem allerdings nicht umgesetzt worden. Auch die §§218 ff. StGB, die sich mit dem Schwangerschaftsabbruch beschäftigen sind immer wieder Reformforderungen ausgesetzt. Entdecke außergewöhnliche Arbeiteber, die im Bereich Strafrecht tätig sind . Das heutige StGB ist Zeuge vieler Jahrhunderte deutscher Geschichte. Es. Tabelle der Änderungen des StGB Autor: Kühl Lackner/Kühl,Strafgesetzbuch,26. Auflage 2007 Tabelle der Änderungen des StGB Änderndes GesetzDatumBundesgesetzbl

Zugleich wird einstimmig empfohlen, § 174 StGB auf sexuelle Handlungen mit oder vor Dritten zu erweitern (S. 324 f.). Kontrovers wurde das Merkmal der Erregungsabsicht in Abs. 3 diskutiert, welches sich seit der Änderung von § 176 StGB durch das 6. StrRG in keinem anderen Sexualdelikt mehr findet Letzte Änderung durch: AS 2018 3803 (PDF; 532 kB) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2019: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Schweizerische Strafgesetzbuch, kurz StGB (Aussprache meist als [ˈʃteˑɡeˑbeː]) (französisch Code pénal suisse, italienisch Codice penale svizzero, rätoromanisch Cudesch penal svizzer), bei nötiger Abgrenzung auch sStGB. Bundesteilhabegesetz 2018: Auswirkungen der Neudefinition des Behinderungsbegriffs und Änderungen des SGB IX. Änderungen 2018 hier im Überblick §203 StGB. Durch Änderungen des §203 und der Berufsordnungen hat der Gesetzgeber die berufliche Verschwiegenheit neu geregelt. Dadurch soll die Beauftragung externer (IT)-Dienstleister vereinfacht werden. Sie müssen Ihre Dienstleister nun zur Verschwiegenheit verpflichten, um auch selbst einer möglichen Strafbarkeit zu entgehen. Die neuen Regelungen sind seit dem 9.11.2017 in Kraft und.

Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 78 - auf Legal

Änderungen StGB vom 01

  1. Zu einer weiteren Verlängerung der Verjährung soll es dadurch kommen, dass für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eine Regelung (§ 78b Abs. 4 StGB) für anwendbar erklärt werden soll (durch Änderung des § 376 Abs. 1 AO), nach der die Verjährung ab Eröffnung des Hauptverfahrens für bis zu fünf Jahre ruht. Durch die Änderung soll die Verjährung in besonders schweren.
  2. Dezember 2018 ist das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird die Möglichkeit eröffnet, bei der Geburt von Kindern, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können (intersexuelle Menschen), auch die Geschlechtsangabe divers zu wählen (§ 22 Abs. 3 PStG). Personen mit.

Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Aufhebung von § 219a StGB - 05.02.2018 19/2514 - Antrag: Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen - 06.06.2018 Schließlich wurde der Katalog der Privatklagedelikte in § 374 Abs. 1 StPO um den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) ergänzt. StPO-Reform 2017: Änderungen im Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren. Auch für das Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren bringt die StPO-Reform einige Neuerungen mit sich das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte mit Inkrafttreten zum 1.1.2018; die Aufhebung des § 103 StGB durch Gesetz vom 17.7.2017; das 54. StÄG mit Modifikationen der §§ 129, 129a StGB zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. die Änderung des § 244 StGB zum Wohnungseinbruchdiebstahl sowi Am 12.07.2019 hat der nordrhein-westfälische Landtag den vom Landeskabinett am 19.02.2019 beschlossenen Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) zugestimmt. Die Änderungen werden am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft treten. Mit ihrer Veröffentlichung ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Am 17. April 2018 hatte.

Bekämpfung des Einbruchdiebstahls (Änderung des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO) Bei Verdacht insbesondere eines serienmäßig begangenen Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (§ 244 Abs. 4 StGB) soll den Ermittlungsbehörden die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ermöglicht werden (TKÜ-Befugnis) Durch die siebte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen vom 07.11.2018 wurde auch der Prüfungsstoff zum 1. Staatsexamen im Studiengang Rechtswissenschaften / Jura neu gefasst. Ausdrücklich vom Prüfungsstoff ausgenommen wurden Auflage des StGB-Kommentars liefert Ihnen eine umfassende Bearbeitung aller Änderungen und Neuerungen durch die Strafgesetznovelle 2017 und das Strafrechtsänderungsgesetz 2018 Auflage, Bern 2013, ISBN 978-3-7272-8684-1; Basler Kommentar zum Strafrecht: Marcel Alexander Niggli, Hans Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht, Strafgesetzbuch, Jugendstrafrecht - 4

Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch am 15.03.2019 gebilligt. Künftig ist die bloße Information über Abbrüche zulässig. Diese Informationen sind künftig erlaubt. Danach dürfen Arztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig. März 2018 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesse- rung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen, Bundesratsdrucksache 41/18 (Be- schluss), Bundestagsdrucksache 19/1594, unverzüglich zu befassen und die Strafbarkeitslücke hin- sichtlich des unbefugten Filmens oder Fotografierens von verstorbenen Personen zu schließen 5 Änderungen im Vergleich zum Vorjahr 46 Impressum 51. V 2.0 . PKS 2018 - Straftatenkatalog 3 . 1 Straftatenschlüssel . Änderung Schaden Opfer Ebene Erfassungsschl.: J/N Straftatenschlüssel . Straftaten/-gruppen (Bezeichnung) 1 . S . O . N : 1 ----- Straftaten insgesamt . 2 . N . 1 . 000000 Straftaten gegen das Leben . 3 . O . N : 2 . 010000 : Mord § 211 StGB . 4 O J 3 010079 Sonstiger. Recht hat er, aber das gesamte StGB und die StPO sind in antiquiert und sollten komplett neu aufgesetzt werden. Die ständigen Änderungen sind nur Stückwerk. Die beiden Werke stammen aus dem vorletzten Jahrhundert, was man an vielen Stellen merkt. Sehr zum Nachteil der Bürger

Der Parkausweis stelle zwar eine Urkunde im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB dar; die Veränderungen erweckten jedoch nicht den Eindruck, dass diese vom Aussteller stammen. Für die Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes sei dies offensichtlich gewesen. LG Tübingen, Urteil vom 22.01.2018 - 24 Ns 11 Js 23397/16. 1. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts. Auflage 2019 erscheint mit dem Gesetzesstand vom 1. November 2018. Seit der Vorauflage haben sich im Text des Strafgesetzbuchs - bis auf eine Berichti- gung - keine Änderungen ergeben, da die Regierungsbildung der 19. Legislatur ungewöhnlich lange dauerte

Überblick über die Änderungen im Straf(prozess)recht seit 2017 . Erstellt am 15.03.2018 (19) Das deutsche Straf(verfahrens)recht ist erheblich verändert worden und zwar nicht nur zu unserem. KriPoZ 4 | 2018 210 Streit um die Werbung ist (nicht) Streit um den Abbruch der Schwangerschaft. Zugleich eine Besprechung der Gesetzentwürfe zu einer Aufhebung oder Änderung des § 219a StGB von Akad. Rätin a.Z. Dr. Gloria Berghäuser* Abstract Mit der Verurteilung einer Allgemeinmedizinerin wege Änderung des §203 StGB im Bundesanzeiger veröffentlicht. Am heutigen Mittwoch (08.11.2017) wurde im Bundesanzeiger das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen veröffentlicht Neuregelung des § 203 StGB : Änderungen bei der Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern. Posted by Jonas Baumann on 30. November 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare. Am 8. November 2017 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen im Bundesgesetzblatt verkündet und ist.

Änderungen 2018: Neue Gesetze und Vorschriften, die Sie

Der Bundestag hat eine Änderung des § 203 StGB beschlossen, der die Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen u.a. für Steuerberater und Anwälte regelt. Demnach können künftig einem größeren Personenkreis Einzelheiten über Mandanten offenbart werden. Allerdings erweitern sich auch die Pflichten von Berufsgeheimnisträgern - z.B. bei der Auswahl und der Verpflichtung von Dienstleistern BGBl. I S. 164, sowie das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27.12.2003, BGBl. I S. 3007). Dennoch haben auch die allein vier Änderungen des § 176 StGB seit dem Jahr 1998 noch nicht in der gewünschten Weise dazu beige (StGB) umgestaltet und wegen des inhaltlichen Zusammenhangs auch Änderun-gen in den §§ 125 und 125a StGB vorgenommen werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen auch auf die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophen-schutzes und der Rettungsdienste übertragen werden. B. Lösung Zu Buchstabe a Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11161 in geänderter Fas-sung mit den Stimmen. Grüne für Abschaffung des § 219a StGB, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.02.2018, becklink 2009013. Petition an Bundestag fordert Änderungen im Abtreibungsrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.12.2017, becklink 200858 Das Parlament verabschiedete am 19. Juni 2015 verschiedene Änderungen, hielt aber an der bedingten Geldstrafe fest. Die Gesetzesrevision trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Geldstrafe. Bei der Geldstrafe (Art. 34 StGB) gibt es verschiedene Änderungen: Die minimale Anzahl an Tagessätzen beträgt neu drei Tage

Gesetzessammlung für die Bundespolizei | Hardcover | ISBN

Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2018 Nr. 47 vom 20.12.2018 - Seite 2583 bis 2585 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG) 860-2860-3. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. Abgesehen davon konnte sich die Expertenkommission aber zu keinen substantiellen Änderungen des § 211 StGB durchringen. Weder konnte sich eine Abschaffung der Trennung in Mord und Totschlag durchsetzen, noch eine Abschaffung der Mordmerkmale. Sogar die niedrigen Beweggründe möchte die Kommission beibehalten, obwohl diese in ihrer Tragweite zu erheblichen. Auflage. 2018. XVIII, 963 S. C.H.BECK. ISBN 978-3-406-71254-8. Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm. Gewicht: 1168 g . Das Werk ist Teil der Reihe: Studienkommentar . Produktbeschreibung Wieder neu: der Studienkommentar zum StGB. Der Joecks/Jäger bietet eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium für die optimale Prüfungsvorbereitung. Die Kommentierung enthält alle. In den Folgejahren wurden durch weitere Strafrechtsreformgesetze insbesondere Änderungen am Besonderen Teil des StGB vorgenommen. Drittes Gesetz zur Reform des Strafrechts (3. StrRG) vom 20. Mai 1970, in Kraft getreten am 22. Mai 1970. Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973

2018 04 27 Änderung des Strafgesetzbuches ⓕ 27. 04.2018. 30. Sitzung 60 Minuten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Legaldefinition in Paragraph 130 StGB (AfD) Redner. Ingmar Jung. Rede lesen Video. Prof. Dr. Patrick Sensburg. Rede lesen Video. Dr. Volker Ullrich. Rede lesen . Downloads. Kontakt. CSU-Landesgruppe. Platz der Republik 1. 11011 Berlin. Bürgerinfo 030. Auflage des StGB-Kommentars liefert Ihnen eine umfassende Bearbeitung aller Änderungen und Neuerungen durch die Strafgesetznovelle 2017 und das Strafrechtsänderungsgesetz 2018. Gänzlich neu sind: § 91a (Tätlicher Angriff auf mit bestimmten Aufgaben betraute Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt In Kraft vom 01.09.2017 bis 31.10.2018 (1) Terroristische Straftaten sind (2) Wer eine terroristische Straftat im Sinne des Abs. 1 begeht, ist nach dem auf die dort genannte Tat anwendbaren Gesetz zu bestrafen, wobei das Höchstmaß der jeweils angedrohten Strafe um die Hälfte, höchstens jedoch auf zwanzig Jahre, hinaufgesetzt wird September 2018 Datenschutzbeauftragte fordern Entlastung von Unternehmen; Alle. Kontakt für Journalisten. Thomas Spaeing Tel: (030) 26 36 77 60 E-Mail: pressestelle@bvdnet.de. Mitgliederbereich. Anmeldung . Anmelden Benutzername oder E-Mail. Passwort Angemeldet bleiben . Passwort vergessen? Klicke hier, um es zurückzusetzen. Neuer Benutzer? Klicke hier, um dich zu registrieren. Der. das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 mit Änderungen der §§ 5, 80a, 138 StGB sowie der Aufhebung des § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen gemäß § 238 StGB; die Neuregelungen zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben; die am 1.7.2017 in Kraft getretenen.

Änderungen des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 - Was ist neu

StGB Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.3.2020 I 431 Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 12.6.2020 I 1247. Sachverzeichnis Vorwort Tabelle der Änderungen des StGB Strafgesetzbuch Vorbemerkung Allgemeiner Teil 1. Abschnitt. Das Strafgesetz 1. Titel. Geltungsbereich § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung Vorbemerkung zu den §§ 3 bis 7 § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6. Letzte Änderung durch: AS 2018 3803 (PDF; 532 kB) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2019 : Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Schweizerische Strafgesetzbuch, kurz StGB (Aussprache meist als [ˈʃteˑɡeˑbeː]) (französisch Code pénal suisse, italienisch Codice penale svizzero, rätoromanisch Cudesch penal svizzer), bei nötiger Abgrenzung auch sStGB.

04.08.2018 Durch die Änderung von § 63 StGB zum 01.08.2016 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus konkretisiert und verschärft. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat seitdem in einer Vielzahl von Entscheidungen die neuen Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose präzisiert SN 47/16: Referen­ten­entwurf zur Änderung von StGB, JGG und StPO . Der DAV lehnt Fahrverbot als Nebenstrafe ab. DAV hält die Einschränkung des Richter­vor­behalts bei Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für verfas­sungs­rechtlich bedenklich. Stellung­nahmen vom 23.08.2016 10.35. SN_47-2016.pdf (91,6 kB) Verpassen Sie keine Stellungnahme. Ihr maßgeschnei­dertes Nachrichten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen. BR 41/18(B) Beschlussdrucksache (PDF, 127KB) Teilen; Drucken; Kontakt. Postadresse. Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Tel. +49 (0)30 18 9100-0. An­schrift, Kon. Die Neuauflage hatte die seit 20 Jahren umfangreichsten Änderungen zu verarbeiten. Durch 15 Änderungsgesetze sind seit November 2016 mehr als 90 Vorschriften des StGB eingefügt, neu gefasst, aufgehoben oder - teils mehrfach - geändert worden (Tabelle der Änderungen Nrn. 256 bis 270). Seit Ende 2015 sind damit im StGB 44 stgb änderung. Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie (1) 1 Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis.. Stgb auf eBay - Bei uns findest du fast ALLE § 44 Fahrverbot (1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt.

Neues Sanktionenrecht gilt ab 1

  1. mit allen StGB-Änderungen dieser Legislaturperiode; Zur Neuauflage Die Neuauflage beinhaltet bereits umfassend das neue Sexualstrafrecht, das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und alle anderen Änderungen des StGB, wie z.B. zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug, zum Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie das Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr.
  2. Auflage 2018 verarbeitet alle Gesetzesänderungen des Strafgesetzbuches für den Zeitraum November 2016 bis November 2017. Bereits in vollem Umfang erläutert werden u.a.: das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 mit Änderungen der §§ 5, 80a, 138 StGB mit Wirkung vom 1.7.2017 sowie der Aufhebung des § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) zum 31.12.2016.
  3. Regierung vertagt Frage zur Änderung des § 219a StGB Ende Februar im Bundestag wurde noch heftig über eine Abschaffung des § 219a StGB gestritten (dazu medstra-news vom 6.3.2018 ), als sich unter anderem die SPD-Bundestagsfraktion darum bemühte, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Wege zu leiten
  4. Stellungnahme zur Änderung des § 219a StGB* Am 28. Januar 2019 hat das BMJV einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. Damit sollen erste Aspekte des am 12. Dezember 2018 von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunktepapiers zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen umgesetzt.

Terrorismusbekämpfung: Bundesrat passt Strafrecht gezielt a

  1. Modul Strafrecht I Wintersemester 2018/19 Prof. Dr. Martin Heger Einführung und Allgemeiner Teil des StGB I. Grundlagen des Strafrechts: geschichtliche Entwicklung, verfas-sungsrechtliche Rahmenbedingungen und Grundprinzipien 1. Kurzer Rückblick a) Mittelalter Fehde, Gottesurteile, private Verfolgung, Leumundszeugen erst im späten MA Ansätze eines staatlichen Strafrechts b) Frühe Neuzeit.
  2. 05.03.2018 Dr. Katja Kuck. Mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen des § 203 StGB am 9. November 2017 haben sich auch insbesondere in der Gesundheitsbranche einige Änderungen ergeben. § 203 StGB schützt Geheimnisse, die bestimmten Berufsgruppen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut wurden, vor einer unbefugten Offenbarung
  3. isterin gewünscht - die Kanzlerin eine gute Lösung für alle Beteiligten finden wird, dürfte schwer werden: Denn anders als die SPD sieht die Unionsfraktion bei dem Thema keinerlei Reformbedarf: Ich halte weiterhin eine Änderung des § 219a StGB nicht für angebracht
  4. Juni 2018 zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Entwurf einesGesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vom 22.11.2017 (BT-Drs. 19/93), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB vom 02.02.2018 (BT-Drs. 19/630) und Entwurf eines.
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  7. HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 430. Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner. Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 57/18, Beschluss v. 12.03.2018, HRRS 2018 Nr. 430. BGH 4 StR 57/18 - Beschluss vom 12. März 2018 (LG Essen) Einziehung des Wertes von Taterträgen (Haftung als Gesamtschuldner: keine Rechtsänderung). § 73a StGB aF; § 73c StGB; Art. 316h Satz 1 EGStGB Leitsatz des Bearbeiters Haben.

§ 218 StGB Schwangerschaftsabbruch - dejure

August 2018 // S Billwerder // 14:00-16:00; Keine Beratung am 03.07.18! Di., 19.06.2018 - 14:00. Am Dienstag, 03.07.18 kann leider keine Beratung stattfinden. Ab dem folgenden Dienstag, 10.07.18 geht es wieder wöchentlich weiter. Wie immer im Centro Sociale zwischen 19.30 und 20.00 Uhr. Weiterlesen über Keine Beratung am 03.07.18! §129b-Prozess gegen Erdal Gökoğlu am 07.06.18 um 9.00 Uhr. die Änderung des § 244 StGB zum Wohnungseinbruchdiebstahl sowie; das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 ; Umfassend verarbeitet sind außerdem hunderte neuer Entscheidungen der vergangenen 12 Monate. Reihe: Beck'sche Kurz-Kommentare | Band 10 Auflage: 65. Auflage 2018: Sprache: Deutsch Verlagsort: München | Deutschland Zielgruppe.

Änderungen durch das BTHG zum 01

zum Beispiel die Körperverletzung (BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 - BGH NJW 2018, 2655, 2657 f.). B. Lösung Durch die Änderung des § 176 Absatz 6 StGB soll im Hinblick auf das Cybergrooming eine Versuchsstrafbarkeit für die Konstellationen des untauglichen Versuchs eingeführt werden, in denen der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken. - 2 - Durch eine. 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17); eine (etwaig sogar grobe oder gröblichste) Fahrlässigkeit ist in diesem Zusammenhang nicht strafbewehrt. Der BGH ging in seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 266a StGB von einem vermeidbaren Verbotsirrtum hinsichtlich aller Voraussetzungen aus (vgl. BGH, Urteil v. 4. September 2013 Andererseits hat die Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 1937 Auswirkungen auf das kantonale Recht. Ab 1. Januar 2018 wird der elekt- ronisch überwachte Vollzug (sog StGB (Strafgesetzbuch) - PDF 03/2019 Deutsch: Mit dem kostenlosen PDF-Download des StGB (Strafgesetzbuch) können Sie sich über das deutsche Strafrecht informieren

Mit dem Jahr 2016 sind Gesetzesänderungen und nachfolgende Straftatenschlüssel- änderungen in den Jahren 2017 und 2018 im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (u. a. Sexuelle Übergriffe) zu berücksichtigen, die sich bei der statisti- schen Erfassung auswirken und zu beachten sind PKS-Kompakt 2018 . Gewaltkriminalität . 1. Ausgabe . V 1.0 . Nachdruck und sonstige Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe des Bundes- kriminalamtes. (PKS-Kompakt 2018, Band Gewaltkriminalität, Version N.N, Seite nnn, ggf. Abbildungs-nummerierung) V 1.0 . PKS-Kompakt Gewaltkriminalität - Inhalt . Inhalt . 1 Vorbemerkungen 4. 1.1 Allgemeine Hinweise 4 1.2 Hinweise zur. Gesetz zur Änderung des StGB ist Anfang November in Kraft getreten. Es ist denkbar kurz ausgefallen: Statt zwei sind nun drei Jahre Freiheitsstrafe die Höchststrafe für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in der Praxis meist Polizeibeamte. Und nun sind Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten in den Schutz dieser Norm einbezogen (§ 114 Abs. 3 StGB n.F.). Zudem hat man das. Über die Änderungen des StGB informiert stets die der Kommentierung vorgeschaltete Tabelle über die Änderungen sowohl in zeitlicher Reihenfolge als auch nach Paragraphen geordnet. Die Gesetzesänderungen der Vorjahre bis zur Vorauflage waren so umfangreich, dass eine solche Konsolidierung ein Gewinn für alle Nutzer dieses Kommentars ist. Wie aus der Tagespresse bekannt ist, hat der. In BGE 134 IV 241 war das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, dass Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB (Bildung einer Gesamtstrafe bei Widerruf) im Gesetzgebungsverfahren hätte ersatzlos gestrichen werden müssen (a.a.O. E. 4.1 S. 243 f.).. An dieser Rechtsprechung hält es nun nicht mehr fest (BGE 6B_932/2018 vom 24.01.2019, Publikation in der AS vorgesehen) und ändert seine Praxis nach folgendem.

Strafrecht: Neues Sanktionenrecht ab 1

17.09.2018 ·Fachbeitrag ·Schweigepflicht Änderung des § 203 StGB regelt Weitergabe geschützter Daten an externe Dienstleister von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, armedis.de | Nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) machen Sie sich als (Zahn-)Arzt (und Berufsgeheimnisträger) strafbar, wenn Sie geschützte. Sanktionenrecht: Neuerungen per 01.01.2018 • Revision per 01.01.2018 • Hintergrund der Revision • Kernpunkte der Revision • FS und GS • Gemeinnützige Arbeit • Vollzug • Konsequenzen für den StGB BT Fachtagung ANP Stefan Maeder 2 . 09.11.2018 (Politischer) Hintergrund der Revision • Politik und Medien kritisier(t)en den AT StGB, seit er 2007 in Kraft gesetzt wurde • Bereits.

Die nächste StPO-Reform ist da: Schon wieder Änderungen

Leukauf/Steininger StGB Update 2018, Flora / Nimmervoll / Tipold, 2019, 1. Auflage 2019, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle Neuregelung 203 stgb Gesetz zur Neuregelung des § 203 StGB - Was lange währt . Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung. Entwurf zur Neuregelung des § 203 StGB: Auch Berufsgeheimnisträgern soll es zukünftig möglich sein, bestimmte Tätigkeiten auf externe Anbieter.

Forderungen – WerteUnion LV Braunschweig

5 wichtige Änderungen der StPO-Reform 2017

Der § 249 StGB der DDR stellte Änderungen vom 7. April 1977. Per Gesetz vom 7. April 1977 wurden in Absatz 1 das Wort Arbeitserziehung und im Absatz 3 die Worte Arbeitserziehung oder gestrichen. Neufassung vom 28. Juni 1979 . Per Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 249 folgende Neufassung: § 249. Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales. Das Paket zum Leukauf/Steininger Standardkommentar inkl Update 2018 bietet das StGB auf dem neuesten Stand in all seinen Facetten - praxisnah und aktuell Strafgesetzbuch: StGB Studienkommentar Bearbeitet von Begründet von Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Fortgeführt von Prof. Dr. Christian Jäger 12. Auflage 2018. Buch. XVIII, 964 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 71254 8 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Strafrecht > Strafgesetzbuch Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist. Leukauf/Steininger StGB Update 2018: Strafgesetzbuch Kommentar: Amazon.de: Flora, Margarethe, Huber, Stefan, Nimmervoll, Rainer J., Tipold, Alexander: Büche Fischer Strafgesetzbuch: StGB 65. Auflage 2018. Zum Werk Aktuell und zuverlässig in der Darstellung, umfassend in der Auswertung von Literatur und Rechtsprechung, pragmatisch an der Strafrechtspraxis orientiert und doch dezidiert in seinen Stellungnahmen: Dieses Standardwerk bietet alles, was der Strafrechtspraktiker in seiner täglichen Arbeit braucht

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StGB Strafgesetzbuch : BetäubungsmittelG, WehrstrafG

Sonstige Straftatbestände StGB 1.062 1.076 1.071 -14 -1,3 Ł 56,4 52,9 AufenthaltsG/AsylVfG 20 24 17 -4 -16,7 Ł 100,0 100,0 Rauschgiftkriminalität 458 352 366 106 30,1 æ 96,0 95,2 Straßenkriminalität 658 682 681 -24 -3,5 Ł 26,5 23,3 abs. in % Tatverdächtige insgesamt 2.164 2.050 2.194 114 5,6 æ TV unter 21 Jahren 556 494 508 62 12,6 æ Anteil an TV-Gesamt 25,7% 24,1% 23,2%. Erst Mitte März hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung zu § 219a StGB gebilligt - und nur drei Monate später sind bereits die ersten Urteile ergangen: Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat zwei Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Durch das Angebot. Die Schönstatt-Familienbewegung wendet sich entschieden gegen eine Änderung des § 219 a StGB, die derzeit politisch diskutiert wird. Die aktuell verbotene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, leiste einen direkten Beitrag zum Lebensschutz, weil Werbung den Entschluss zu einem Abbruch festigen oder gar hervorbringen könne und schütze Frauen vor Kommerzialisierung einer Notsituation

Aktueller Bußgeldkatalog 2020 mit den geplanten Änderungen

Sonstige Straftatbestände StGB 3.351 3.464 3.382 -113 -3,3 Ł 51,6 54,1 AufenthaltsG/AsylVfG 942 1.044 1.408 -102 -9,8 Ł 99,2 98,6 Rauschgiftkriminalität 1.455 1.553 1.555 -98 -6,3 Ł 96,5 94,0 Straßenkriminalität 2.819 2.967 3.086 -148 -5,0 Ł 17,7 17,5 abs. in % Tatverdächtige insgesamt 7.949 7.743 8.541 206 2,7 æ TV unter 21 Jahren 1.826 1.933 2.273 -107 -5,5 Ł Anteil an TV-Gesamt. BT-Drucks. 5/1319, S. 53), eine Änderung des § 145d StGB nicht in Erwägung. Eine historische Auslegung der Norm ergibt daher, dass der Gesetzgeber in § 164 StGB nur die falsche Verdächtigung einer bestimmten existierenden Person unter Strafe stellen wollte. Eine teleologische Betrachtung der Norm mag zwar für ihre Anwendbarkeit auch im Fall von Behauptungen, die sich auf nicht existente. § 203 StGB: Neuerung im Gesetz - Inanspruchnahme von IT-Dienstleistern und Cloud-Computing vereinfacht . zuletzt aktualisiert am 7. Februar 2018 Bisher bewegten sich Berufsgeheimnisträger (z.B. Ärzte, Anwälte oder Wirtschaftsprüfer), die bei ihrer Berufsausübung IT-Dienste von Externen nutzten (bspw. E-Mail oder Cloud-Computing) in einer rechtlichen Grauzone. Die Neuregelung des § 203.

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB, Band 8: Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch, 3. Auflage, 2018, Buch, Kommentar, 978-3-406-68558-3. Bücher. Die Änderungen werden nun im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ins Bundeskabinett eingebracht. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die geplanten Änderungen betreffen folgende Aspekte: Fortführung der Hilfe zur.

BGBl. I 2017 S. 872 - Gesetz zur Reform der ..

Mit Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften vom 1.11.2016 wurde § 326 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) dahingehend geändert, dass eine illegale Verbringung von Abfällen, von denen u. a. Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt ausgehen können (Abfälle im Sinne des Absatzes1), unter Strafe gestellt wird wirkt sich negativ auf den Wirtschaftsstandort Österreich aus. Das Regierungsprogramm 2013 - 2018 sieht unter anderem Maßnahmen gegen Scheinanmeldungen vor (S 14). Die vorgeschlagene Änderung des § 153d StGB soll eine effizientere Bekämpfung dieses Phänomens durch die strafrechtliche Erfassun

AVD: Tatbestand der Unfallflucht soll reformiert werdenFälschung von Autobahnvignetten – neu kantonaleAktionen – Sektion 8

Stand: 5. Juli 2018 Artikel X1 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch In § 124 Absatz 2 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234), das durch Artikel X des Gesetzes vom xx.xx.xxxx geändert worden ist, wird nach der Angabe 184g, die Angabe 184i und 184j, 201a Absatz 3, §§ eingefügt. Artikel X2 Weitere Änderung des Neunten Buches. jede Änderung des Paragrafen 219a StGB, wohl aus Angst, wertkonservative Wähler zu verlieren. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Blockadehaltung nach ihrer Wahl noch einmal bekräftigt. Warum wird Paragraf 219a StGB nicht geändert, obwohl die Mehrheit im Bundestag dafür ist? Die SPD möchte den Paragrafen 219a StGB komplett streichen. Sie hatte sogar im März 2018.

das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 mit Änderungen der §§ 5, 80a, 138 StGB sowie der Aufhebung des § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen gemäß § 238 StGB; die Neuregelungen zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben ; die am 1.7.2017 in Kraft. Änderungen Sanktionenrecht 3. Bedingte Strafen 18 Revision StGB AT (neues Sanktionenrecht) 1.1.1942 1.1.2007 1.1.2018 Revision der Revision StGB AT 2007: - Teil-/bedingte Strafen (FHS/GS/GA) Erstes StGB 1937: - Bedingte Freiheitsstrafe 2018: - Teil-/bedingte Strafen (FHS/GS) Art. 42 StGB - Bedingte Strafen 3. Bedingte Strafen 19 . Terminologie - Art. 42 StGB («Bedingte Strafen») - Gemeint. § 108e StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2014 geltenden Fassung § 108e StGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2014 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23.04.2014 BGBl. I S. 410 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Text alte Fassung) § 108e Abgeordnetenbestechung (Text neue Fassung) § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufhebung von § 219a StGB Bundestagsdrucksache 19/630 vom 02.02.2018. Der am 20. Februar 2018 von der FDP in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf will den § 219a StGB so verändern, dass nur noch groß anstößige Werbung für Abtreibungen unter Strafe gestellt wird

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